Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Lieferung

1.1 Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft bzw. der Sitz des Händlers.

1.2 Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.

1.3 Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange

des Kunden dem entgegenstehen.

 

2. Preisänderungsvorbehalt

2.1 Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen

Lieferung mehr als 4 Monate, so ist der Händler berechtigt, den vereinbarten

Preis angemessen zu erhöhen. Das gilt insbesondere dann, wenn

die eigenen Beschaffungskosten des Händlers höher sind als bei Vertragsschluss

angenommen. Übersteigt der Umfang der Preiserhöhung 7% des vereinbarten

Preises, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

2.2 Dieses Recht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe

der Preiserhöhung ausgeübt werden.

 

3. Gewährleistung

3.1 Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist des Verkäufers

für gebrauchte Geräte 1 Jahr.

3.2 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft,

so gilt folgende Regelung: Mängel an neuen Waren sind unverzüglich

zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr. Für

gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

3.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und tritt der Kunde deshalb vom Vertrag

zurück, hat er für die Nutzung der gekauften Sache Wertersatz zu leisten

(§ 346 BGB). Um diesen Betrag vermindert sich der vom Händler zurückzuerstattende

Kaufpreis.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung

sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche.

Während dieser Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt

noch verliehen werden.

4.2 Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der

Händler unverzüglich zu unterrichten.

4.3 Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder

eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den

Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung

aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen

Ansprüche wieder auf den Kunden über.

4.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle

erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen

zu lassen, sowie den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig

zu verwahren und zu behandeln.

 

5. Schadenersatz

5.1 Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz,

so hat er 20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen

Schadenersatz zu bezahlen, ohne das es eines besonderen Nachweises

bedarf.

5.2 Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein

niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden

ist.

5.3 Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher

Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).

 

6. Datensicherung

6.1 Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten

an Computern) dem Händler ein Datenträger überlassen, oder wird dem

Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich

dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese

im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können.

6.2 Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung

der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

aufrecht zu erhalten.

 

7. Reparaturen

7.1 Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten,

so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen

in angemessenem Umfang zu erstatten.

7.2 Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen

Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines.

Muss – etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung

anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter

Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines

durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.

7.3 Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem vereinbarten

Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den

Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann

die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der

Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur

noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.4 Die Gewährleistungsfrist bei Reparaturen beträgt ein Jahr.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt

der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen

oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der

Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder

getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.

8.3 Daten des Kunden darf der Händler in gesetzlich zulässigem Umfang speichern

und verwerten. Mit diesem Hinweis erfolgt eine Benachrichtigung im

Sinne von § 33 Bundesdatenschutzgesetz.

8.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft,

so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers. Dasselbe

gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

 

 

t